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Kiel, den 15 September 2002
Stellungnahme von "Fortschritt - Partei der extremen Mitte" zu den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen, satirische Kunstaktionen wie das Projekt CASHVOTE.com schädigten "auf perverse, hochkriminelle Art" die Demokratie. Oder: Getroffene Hunde bellen laut.
Das in der vergangenen Woche gestartete Satire-Projekt CASHVOTE.com wurde von "Fortschritt - Partei der extremen Mitte" ins Leben gerufen. Die Partei entstand 1999 mit dem Ziel, in der deutschen Gesellschaft eine Veränderung des politischen Bewusstseins zu erreichen. Seit der Statuierung engagieren sich die Mitglieder von "Fortschritt - Partei der extremen Mitte"
ausschließlich friedlich für eine positive Neuverschaltung der Nervenzellen und tragen mit dazu bei, dass Tabu-Themen wie "Der Politiker und sein unerfülltes Wahlversprechen" oder "Korruption unter Parteigenossen" dennoch zur Sprache kommen. Denn sonst gilt auch in Zukunft noch: "Mit Steuergeschenken gewinnt man Wahlen".
Zu den in der Öffentlichkeit laut gewordenen Vorwürfen, wir hätten Wählerstimmen für die Bundestagswahl 2002 gekauft, verkauft oder damit gehandelt, stellen wir hiermit folgendes richtig:
Der beschriebene Handel mit Wählerstimmen bei CASHVOTE.com ist und war ausschließlich FIKTIV. Es wurde zu keinem Zeitpunkt mit Stimmen gehandelt, Geld für Stimmen gezahlt oder Geld für Stimmen verlangt. Auch bestand niemals die Absicht, mit Wählerstimmen zu handeln, dafür Geld zu zahlen oder Geld dafür zu verlangen. Alle veröffentlichten Statistiken in diesem Zusammenhang sind frei erfunden. Die technischen Voraussetzungen für einen möglichen Handel mit Wählerstimmen haben nie bestanden. Eine mögliche Beeinflussung des Wahlergebnisses im Sinne des Paragraphen 108b StGB ist nicht erfolgt.
Mittlerweile sind strafrechtliche Ermittlungen gegen uns eingeleitet worden. Wir hoffen darauf, dass die Staatsanwaltschaft Kiel beim Projekt CASHVOTE.com zu einer Regelung findet, die dem satirischen Charakter der Kunstaktion gerecht wird.
Mit dem Projekt CASHVOTE.com haben wir uns zum Ziel gesetzt, auf die immer stärkere Verknüpfung zwischen Geld und Macht in unserem politischen System hinzuweisen. Wir wollen helfen, die Sinne unserer Mitmenschen zu schärfen und kämpfen gegen eine Unterwanderung der Demokratie durch Macht- und Geldgier.
Für das Projekt CASHVOTE.com wurden in der Nacht zum 13. September zunächst alle Büros der Berliner Bundestagsabgeordneten, zahlreiche Gewerkschaften sowie die Presse per E-Mail kontaktiert. Zur gleichen Zeit wurde die Internet-Seite www.CASHVOTE.com ins Netz gestellt.
CASHVOTE.com hat in der kurzen Zeit seiner Existenz zu sehr vielen und sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt: Von maßloser Entrüstung über einen angeblichen "Ausverkauf der Demokratie" über Zustimmung für einen "längst überfälligen Nasenstüber für die Politik" bis hin zu Lob für "eine wirklich gelungene Satire" bekamen wir so ziemlich alles zu hören.
Falls Sie zu denen gehören, die sich so richtig über uns geärgert haben, bitten wir - wenn Sie denn wirklich gar keinen Humor haben - um Entschuldigung. Zumindest waren aber auch wir unangenehm überrascht, dass es anscheinend doch sehr viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die bereit sind, ihre Wahlstimme der Partei zu geben, die ihnen am meisten dafür verspricht.
Wenn Sie mehr über "Fortschritt - Partei der Extremen Mitte" wissen wollen schreiben Sie uns eine E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Fortschritt - Partei der extremen Mitte
Weiter zu cashvote.com
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